Liebe Mitglieder des Erlanger Mieterinnen- und Mieterverein,
angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird für viele Menschen in größeren Städten zu einer immer größeren Herausforderung. Stark steigende Mieten verschlingen einen immer größeren Anteil des Einkommens der Mieter*innen. Wie u. a das in Bayern gescheiterte Volksbegehren „Mietenstopp“ gezeigt hat, können grundlegende Verbesserungen dieser Situation nur auf Bundesebene erreicht werden. Daher ist die Bundestagswahl am 26. September gerade für die Interessen der Mieterinnen und Mieter entscheidend.
Wir haben daher für Sie als Vorstand des Vereins wesentliche Forderungen zum Bereich Wohnungspolitik aus den Wahlprogrammen der wichtigsten demokratischen Parteien zusammengestellt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat zudem Wahlprüfsteine zum Thema Wohnen für die Bundestagswahl veröffentlicht (im Internet zu finden unter dem Stichwort Wohnen DGB).
CDU/CSU:
Eine Begrenzung der Mietsteigerungen durch den Mietendeckel wird abgelehnt. Der Bau zusätzlicher Wohnungen (1,5 Millionen bis 2025) soll durch die steuerliche Förderung und beschleunigte Genehmigungen erreicht werden. Für Geringverdiener sollen zusätzliche Sozialwohnungen (ohne Angabe einer Zahl) gebaut werden.
SPD:
Die SPD will jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen bauen und die Gemeinnützigkeit für Sozialwohnungsunternehmen wieder einführen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Bei den Mieten spricht sie sich für eine zeitlich begrenzte Aussetzung von Mieterhöhungen (oberhalb der Inflationsrate) in angespannten Regionen aus. Zudem soll die Rolle der Mietenspiegel gestärkt werden. Die Rückkehr von Obdachlosen in Wohnungen soll besonders gefördert werden.
Grüne:
Die Grünen haben vor, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern und innerhalb von 10 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen um 1 Million zu erhöhen. Sie wollen die Mietpreisbremse stärken und Mietobergrenzen ermöglichen. Mieten sollen pro Jahr nur um 2,5 % erhöht werden dürfen. Die Umlage von Modernisierungskosten wollen sie auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzen. Wohnungs- und Obdachlosigkeit soll mit einem eigenen Aktionsprogramm bekämpft werden.
Die Linke:
Die Linke spricht sich für einen Mietendeckel und das Verbot von Mieterhöhungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt aus. Den sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau sowie Sanierungen des Wohnungsbestands will die Partei mit Mitteln in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich fördern. Große Wohnungskonzerne sollen enteignet werden, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stark eingeschränkt werden.
FDP:
Die FDP spricht sich gegen einen Mietendeckel aus und will die Mietpreisbremse abschaffen. Gefördert werden soll der Erwerb von Wohneigentum, u. a durch einen Freibetrag bei der Grundsteuer. Geringverdienende sollen durch Wohngeld unterstützt und die Bearbeitung von Bauanträgen soll beschleunigt werden.